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 AGB´s ( Allgemeine Geschäftsbedingungen )
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§ 1 Inhalt und Umfang des Serviceangebots
(1)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das kostenpflichtige Angebot
(nachfolgend „Serviceangebot"), des Jugendschutzbeauftragten Rechtsanwalt
Markus Warmuth, Am Wißbrock 6, 33647 Bielefeld, (nachfolgend
„Unternehmer"), das von Kunden über die Internetseiten www.jugend-schutz-berater.de
und www.jugend-schutz-berater.com
bezogen werden kann.
(2) Im
Rahmen des Serviceangebots kann der Unternehmer beauftragt werden, als
Jugendschutzbeauftragter gegen ein in § 4 Abs. 1 näher bezeichnetes
Nutzungsentgelt tätig zu werden.
(3) Bei
wirksamer Beauftragung erhält der Kunde das Recht, den Unternehmer als
Jugendschutzbeauftragten auf seiner Internetpräsenz zu nennen.
(4) Für
die angebotenen Leistungen gelten nur diese Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Insbesondere bestehen keine Nebenabsprachen oder sonstige Vereinbarungen
zwischen den Vertragsparteien.
§ 2 Beginn des Vertrages
Für die im Auftragsformular genannten Domains übernimmt
der Unternehmer die Funktion eines Jugendschutzbeauftragten ab dem 7. Tag nach
Unterzeichnung und Zusendung des Antragsformulars an den Unternehmer. Von der
Frist kann in Ausnahmefällen abgewichen werden, so daß die Frist dann sofort
beginnt. Eine Ausnahme ist zu dokumentieren. Die Beweislast für das Vorliegen
einer Ausnahme trägt der Kunde.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das
unterzeichnete Auftragsformular an den Unternehmer gesandt hat und der
Unternehmer nicht innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt des Formulars den
Vertragsschluß ablehnt.
§ 3 Laufzeit des Vertrages
Der Vertrag läuft so lange, wie im Auftragsformular
vermerkt. Der Vertrag verlängert sich automatisch wie im Auftragsformular
dargelegt, wenn er nicht von einer der Parteien vorher gekündigt wird.
Der Unternehmer hat das gleiche Recht zur Kündigung wie
der Kunde. Für ihn gelten auch die gleichen Fristen.
Davon unbeachtet, bleibt das Recht beider Seiten aus
außerordentlichem Grund sofort zu kündigen.
Kündigungen haben schriftlich, durch eingeschriebenen
Brief zu erfolgen.
§ 4 Nutzungsentgelt, Zahlungsabwicklung
(1) Das
Nutzungsentgelt kann dem Auftragsformular entnommen werden.
(2) Die
Zahlungsabwicklung erfolgt durch Überweisung auf das Konto des
Unternehmers. ____
(3)
Geht die Zahlung des Kunden nicht pünktlich auf dem Konto des Unternehmers ein,
hat dieser das Recht, auch ohne vorherige Mahnung sofort den Auftrag zu
kündigen. Der Kunde ist in dem Fall nicht berechtigt, den Unternehmer weiter
als Jugendschutzbeauftragten zu benennen.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein
Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von dem Unternehmen unbestritten sind.
(2) Zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Haftung
Der
Kunde ist verpflichtet, den Unternehmer sofort über jede relevante Veränderung
an seiner Internetpräsenz zu informieren. Unterläßt der Kunde dies, übernimmt
der Unternehmer keine Gewähr dafür, daß die Internetpräsenz den
jugendschutzrechtlichen Ansprüchen genügt. Der Kunde stellt den Unternehmer in
dem Fall von jeglicher Haftung frei.
Im
Übrigen haftet der Unternehmer bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
§ 7 Leistungsumfang
Der
Unternehmer erbringt im Rahmen seiner Beauftragung die folgenden Leistungen:
Erstprüfung
der Internetpräsenz in Hinsicht auf Jugendschutz
Die
Erlaubnis zur Nennung der vollständigen Kontaktdaten des Unternehmers als
Jugendschutzbeauftragter
E-Mail
Support bei Änderungen
§ 8 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet:
-
den Unternehmer von allen relevanten Änderungen auf seiner
Internetpräsenz sofort zu unterrichten
-
die Hinweise des Unternehmers sorgfältig zu prüfen
-
sich auch ungeachtet einer Bestellung des Unternehmers
an die Bestimmungen des Jugendschutzes zu halten
§ 9 Anwendbares Recht
Es gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 10 Gerichtsstand
Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bielefeld.
§ 11 Salvatorische Klausel, Schriftform
(1)
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam
oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im
Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder
nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem
gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer
Lücke.
(2)
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
§ 12 Widerrufsrecht
Nur für
Privatpersonen, die Verbraucher im Sine des § 312 BGB sind, besteht bei dem
Abschluß von Verträgen über das Internet ein Widerrufsrecht. Dieser
Personenkreis erhält eine gesonderte Auftragsbestätigung mit
Widerrufsbelehrung. Eine Widerrufsbelehrung finden Sie auch unter dem Button
„Privat“.
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